Chronik und Dokumente zur Pacht Kleingartenverein Taufkirchen von 1995 - 2000

1995

Die Gemeinde Taufkirchen beginnt Verhandlungen mit Eigentümern um ein Grundstück für eine Kleingartenanlage.  Die Gemeinde lässt sich vom Bayerischen Landesverband für Kleingartenwesen beraten

14.11.1995 Ein Gutachterausschuss beim Landkreis München erstellt ein Gutachten über die Höhe des Pachtzinses im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüsebau und kommt zum Ergebnis: 2000,- DM /ha. Daraus errechnet sich die maximale Pachthöhe für den Kleingarten von 0,80 DM/qm.
12.02.1996 Zur Pachthöhe gab es damals schon Bedenken, siehe Aktenvermerk von Dr. Riedle vom 12.02.1996 - damals anwaltlicher Berater der Eigentümer.(siehe letzten Absatz auf Seite 2 der Aktenvormerkung hin. Es heißt dort:     Es besteht die Gefahr, dass die Gemeinde später auf Herabsetzung pocht, doch meinen wir, dass man mit diesem Risiko leben muss, denn die Gemeinde muss in einem Sachverständigengutachten nachweisen, dass der Höchstpachtzins überschritten ist. ) Der Anwalt beziffert den Verkehrswert des Grundstücks auf 25,00 DM/qm (Gesamtwert 1996 = 1.554.775 DM = 794.944 €). Die Landwirte verlangen für die gesamte Fläche der Kleingartenanlage 1,20 DM/qm. Da 1/3 der Fläche nicht Pachtland war, bedeutet dies: die Kleingärtner haben per Umlage weitere 0,60 DM/qm zu tragen: 1,20 DM/qm + 0,60 DM/qm = 1,80 DM/qm = 225 % der höchstmöglichen Pacht.
08.03.1996  Schreiben der Gemeinde an den Gutachersausschuss mit der Anfrage, ob aus verschiedenen Gründen nicht ein höherer Pachtzins gerechtfertigt wäre
26.05.1996  Der Gemeinderat stellt die Änderung des Flächennutzungsplans mit Erläuterungsbericht für die Kleingartenanlage fest.
26.06.1996 Zwischen den Eigentümern und der Gemeinde wurde der Zwischenpachtvertrag am 26.06.1996 unterschrieben. (Änderung/Berichtigung 14.8.1996: keine Mehrwertsteuer) Pachtzins von 1,20 DM/qm wird für die gesamte Anlage vereinbart
03.07.1996 Gründungsversammlung des Kleingartenverein Taufkirchen unter Leitung der Gemeinde. Der Kleingartenverein war in den Pachtzinsverhandlungen zwischen Eigentümern und der Gemeinde nicht beteiligt.
24.02.1997 Die Gemeinde steht der Öffnung des Vereins für auswärtige Vereinsmitglieder positiv gegenüber.
27.10.1997 Pachtvertrag zwischen Gemeinde und Kleingartenverein, Den Pächtern wird mitgeteilt, dass die Landwirte nur zu diesem Preis bereit sind zu verpachten. Es wird ihnen nicht mitgeteilt, daß diese Pachthöhe gesetzwidrig ist:
Pachtpreis: 1,20 DM/qm für die ganze Anlage
1/3 der Anlage sind Verkehrsflächen: Wege, Umfriedung, Parkplätze, Spielplätze, Gemeinschaftshaus
2/3 der Anlage sind Kleingärten
Die Pacht für die Verkehrsflächen werden auf die Kleingärtner umgelegt, sodass beim einzelnen Kleingärtner 1,80 DM/qm  = 225 % der höchstmöglichen Pacht zu zahlen sind
1999/2000 Bauphase: Verein trägt komplette Baukosten für die Anlage 1,434 Mio. DM. Zuschüsse der Gemeinde. 0,00 DM
27.03.2000 Öffentliche Widmung des Parkplatzes am Gemeinschaftshaus
24.05.2000 Öffentliche Widmung der Wege (1,37175 +0,067 km) innerhalb des Kleingartengeländes
07.06.2000 Eintragungsverfügung des Parkplatzes und der Wege werden dem Kleingartenverein zur Kenntnis gegeben