Chronik und Dokumente zur Pacht Kleingartenverein Taufkirchen ab 2001

2000/2001 Die 1999 neugewählte 1. Vorsitzende Ingrid Berger erkennt, dass der Pachtpreis nicht gesetzeskonform ist. Verhandlungen mit der Gemeinde beginnen.Vereinsvorsitzende Berger nimmt Kontakt mit der Gemeinde auf wegen überhöhten Pachtzinses, z.B. Schreiben vom 17.1.2001
07.03.2001 Mit Schreiben der Gemeinde vom 07.03.2001 bittet die Gemeinde die Regierung von Oberbayern um ein Fachgutachten nach § 5 Bundeskleingartengesetz zur Ermittlung der Pachthöhe.In ihrem Schreiben berichtet sie von ihrem Wissen um die um 50 % überhöhte Pacht (Absatz 2):
"Die Gemeinde hatte seinerzeit - beraten vom Landesverband Bayer. Kleingärtner e.V. - mit Landwirten ein(en) Pachtvertrag abgeschlossen. Die Landwirte wiederum - beraten von einem Rechtsanwalt - forderten auf der Basis von 0,80 DM/qm Pacht eine Pacht von 1,20 DM/qm mit der Begründung, dass dafür die zulässigen Pachterhöhungen in den nächsten 30 Jahren nicht eintreten werden."
 21.03.2001 Die Regierung von Oberbayern antwortet auf die Anfrage: Die Pachtpreise im erwerbsmäßigen Obst und Gemüsebau liegen in einer Spannweite von 500,-- bis 1500,-- DM je ha. [Entspricht 0,05 DM bis 0,15 DM je qm, daraus maximaler Pachtpreis (max.: 4-fach) für Kleingartenanlagen: 0,20 DM bis 0,60 DM.]
Es wird keine Aussage getroffen über den Pachtpreis in Taufkirchen!
01.07.2001  Die Gemeinde Taufkirchen und der Kleingartenverein Taufkirchen schließen einen weiteren Vertrag. Beide Vertragsparteien sind jeweils anwaltlich beraten. Die Pacht wird entsprechend der gesetzlichen Bestimmung neu geregelt. Im einzelnen wurde in § 1 dieses Vertrags die Pachthöhe gesenkt auf die vom Gutachterausschuss festgestellte Höhe von 0,80 DM (von vorher effektiv 1,80 DM). Ferner wurde in § 2 die berechnete Fläche bestimmt auf die an die Kleingärtner verpachteten Flächen (42.939 qm) und die für den Betrieb des Kleingartens notwendigen Flächen (830 qm) insgesamt 43.769 qm, ausgespart blieben (auch rückwirkend) die öffentlich gewidmeten Flächen (18.422 qm). (Grund: siehe Mainczyk, Kommentar zum § 5 BKlGG )
25.09.2001  Der Gemeinderat stimmt dem Vertrag zu. In Vollzug des Vertrages zahlt Gemeinde DM 158.456,- für in der Vergangenheit zuviel gezahlte Pacht an Verein zurück
27.09.2001  Vertrag vom 01.07.2001  Der Vertrag tritt mit der Unterschrift des 1. Bürgermeisters Räther  am 27.09.2001 in Kraft (§ 7). Am 31.07.2001 Unterschrift Vorsitzende Kleingartenverein.
ab 2001 Nach Abschluss des Vertrages mit dem Verein vom 31.7.2001 verhält sich die Gemeinde gegenüber den Eigentümern wie folgt: Die Gemeinde stellt sich auf den Rechtsstandpunkt, dass sie für die Kleingartenflächen auch nur noch 0,80 DM / qm zu zahlen hat. Für die Verkehrsflächen ist die Gemeinde weiterhin bereit - und tut dies auch-, 1,20 DM /qm zu zahlen.
Infolge dieses Rechtsstandpunktes meint die Gemeinde, in der Vergangenheit zuviel Pacht bezahlt zu haben und stellt die Pachtzahlungen ganz ein und rechnet mit (vermeintlichen) Rückzahlungsansprüchen auf.
2003 Die Grundstückseigentümer strengen einen Prozess an, nachdem die Gemeinde nach ergebnislosen Verhandlungen die Pacht einbehalten hatte.Die Einstellung der Zahlungen seitens der Gemeinde provoziert die Eigentümer im Jahr 2003 zum Ausspruch von diversen fristlosen Kündigungen und daraus resultierend zur Erhebung der Klage. Die Eigentümer klagen auf Herausgabe der Verkehrsflächen. Der Klage der Eigentümer wird statt gegeben, weil das Gericht den Rechtsstandpunkt der Gemeinde verwirft. Das Urteil wurde nicht rechtskräftig 13.11.2003 Presse 

2007 Urteil im Prozess: Gericht stellt fest: Die Kleingartenanlage ist ein Kleingarten nach dem Bundeskleingartengesetz. Damit steht ihr der Schutz des BKleingG über die Pachthöhe zu.
( 19.09.2007 Urteil Seiten 01-07       19.09.2007 Urteil Seiten 08-14       19.09.2007 Urteil Seiten 15-21       19.09.2007 Urteil Seiten 22-28)
Die Gemeinde Taufkirchen jedoch ist nicht Pächter einer Kleingartenanlage und muß den Pachtteil zahlen, der die Differenz zwischen der Kleingartenpacht und der Zwischenpacht darstellt. Die Gemeinde lehnt den Kompromiss ab:
( 04.10.2007 Presse,   11.10.2007 Süddeutsche Zeitung
2008 Der Gemeinderat stimmt dem Kauf des Geländes zu. Kosten jetzt: 1,77 Mio € (statt 795 T € im Jahr 1996) ( Beschluss Oberlandesgericht München zum Vergleich vom 27.02.2008 )